Rechtsprechung
| BVerwG, 07.10.2004 - 7 B 138.04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Betroffenheit eines Grundstücks von einer schädigenden Maßnahme im Sinne von § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz (VermG) - Berechtigung einer Beigeladenen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfahrensgang
- VG Berlin, 09.08.2004 - 25 A 132.99
- BVerwG, 07.10.2004 - 7 B 138.04
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.10.2003 - 7 C 62.02
Globalanmeldungen der JCC; Mindestanforderungen an eine fristwahrende Anmeldung; …
Auszug aus BVerwG, 07.10.2004 - 7 B 138.04
Die Revision ist nicht wegen der geltend gemachten Abweichung zuzulassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO); denn das angegriffene Urteil weicht von dem Urteil des Senats vom 23. Oktober 2003 - BVerwG 7 C 62.02 - (BVerwGE 119, 145) nicht ab.
- VG Potsdam, 18.08.2005 - 1 K 4516/00 Nach einem Nichtzulassungsbeschluss vom Oktober 2004 war das dort zu prüfende Urteil des Verwaltungsgerichts in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2003 - 7 C 8.03 - davon ausgegangen, dass die Globalanmeldung ANM-3 die Ausschlussfrist gewahrt habe, weil die in ihr in Bezug genommenen Akten der Oberfinanzdirektion Berlin auf bestimmte jüdische Eigentümer des beanspruchten Grundstücks hinführen und damit sowohl Vermögensgegenstand als auch die Verfolgteneigenschaft der Eigentümer hinreichend individualisiert waren, BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - 7 B 138.04 -, nicht veröffentlicht.
- VG Potsdam, 18.08.2005 - 1 K 4799/00 Die Auffassung, dass die unter Punkt I.4 der Globalanmeldung ANM-3 in Bezug genommenen Aktenbestände zu einer Hinführung zu bestimmten Vermögenswerten geeignet sind, wird bestätigt durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das dort zu prüfende Urteil des Verwaltungsgerichts in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2003 - 7 C 8.03 - davon ausgegangen sei, dass die Globalanmeldung ANM-3 die Ausschlussfrist gewahrt habe, weil die in ihr in Bezug genommenen Akten der Oberfinanzdirektion Berlin auf bestimmte jüdische Eigentümer des beanspruchten Grundstücks hinführen und damit sowohl Vermögensgegenstand als auch die Verfolgteneigenschaft der Eigentümer hinreichend individualisiert waren, BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - 7 B 138.04 -, nicht veröffentlicht.
- VG Potsdam, 18.08.2005 - 1 K 3133/03 Die Auffassung, dass die unter Punkt I.4 der Globalanmeldung ANM-3 in Bezug genommenen Aktenbestände zu einer Hinführung zu bestimmten Vermögenswerten geeignet sind, wird bestätigt durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach das dort zu prüfende Urteil des Verwaltungsgerichts in Übereinstimmung mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Oktober 2003 - 7 C 8.03 - davon ausgegangen sei, dass die Globalanmeldung ANM-3 die Ausschlussfrist gewahrt habe, weil die in ihr in Bezug genommenen Akten der Oberfinanzdirektion Berlin auf bestimmte jüdische Eigentümer des beanspruchten Grundstücks hinführen und damit sowohl Vermögensgegenstand als auch die Verfolgteneigenschaft der Eigentümer hinreichend individualisiert waren, BVerwG, Beschluss vom 7. Oktober 2004 - 7 B 138.04 -, nicht veröffentlicht.